Franchise-Verträge werden meist auf eine bestimmte Laufzeit abgeschlossen, wobei dann auch meist Folgeverträge vereinbart werden. Mit der Trennung einer geschäftlichen Beziehung beschäftigt man sich meist nicht, wenn der Franchise-Vertrag geschlossen wird.
Eine gute vertragliche Basis schafft Klarheit über die Auflösungsmöglichkeiten und deren Folgen. Welche Faktoren sind dabei zu beachten und welche Gegebenheiten gilt es im Vorhinein bereits festzuhalten? Diese Fragen klären wir mit der Rechtsanwältin und Vorstandsmitglied des österreichischen Franchiseverbands, Dr. Amelie Pohl.
Warum ist es Ihrer Erfahrung nach wichtig, den Ausstieg bzw. die Auflösung einer Franchise-Partnerschaft vertraglich vorab gut zu regeln?
Es gibt in Österreich kein eigenes Gesetz für Franchising auf welches zurückgegriffen werden kann. Franchise-Verträge sind somit sehr umfangreich, da es zahlreiche Rechte und Pflichten auf beiden Seiten der Vertragsparteien gibt. Nicht nur die Phase der Eröffnung des Franchise-Betriebes (Einrichtung, Werbung, Schulung, Warenbezug etc.) muss geregelt sein, es sind auch die Modalitäten für die Beendigung und deren Folgen zu konkretisieren.
„Es gibt in Österreich kein eigenes Gesetz für Franchising auf welches zurückgegriffen werden kann.“
Dr. Amelie Pohl, Rechtsanwältin und Vorstandsmitglied des Österreichischen Franchiseverbands
Sind keine klaren Regelungen getroffen, kann es leicht zu Unklarheiten kommen und deshalb auch zu unnötigen Auseinandersetzungen. Gerade Beendigungen von derartigen Geschäftsbeziehungen haben dann nicht unerhebliche Folgen.
Welche vertraglichen Punkte sind von besonderer Bedeutung, wenn es um die Auflösung eines Franchise-Vertrages geht bzw. welche Punkte werden häufig vertraglich vernachlässigt und führen im Ernstfall zu erheblichen Problemen?
Wichtig sind Regelungen über die Laufzeit des Vertrages, außerordentliche Kündigungsgründe und Folgen der Vertragsbeendigung. Außerordentliche Gründe sind z.B. Nichtzahlung von Franchise-Gebühren, Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, Verletzung von Wettbewerbsverboten, etc.
Zu den Folgen zählen: Einstellung der Nutzung der Markenrechte, Abänderung des Franchise-Betriebes, sodass keine Verwechslung mit dem Franchise-System erfolgt, Rückgabe von Franchise-spezifischen Unterlagen, möglicher Rückkauf des Warenbestandes, Übertragung auf einen Nachfolger etc. Dies kann je nach System unterschiedlich geregelt sein. Ebenso gibt es nachvertragliche Wettbewerbsverbote, welche den gesetzlichen Anforderungen stand halten müssen.
Weiters gibt es unter bestimmten Umständen, insbesondere bei fristlosen Kündigungen, die Möglichkeit Schadenersatz oder weitere gesetzliche Ansprüche geltend zu machen. Diese Regelungen sind jedoch von so vielen Faktoren abhängig, dass sie in einem Franchise-Vertrag nicht in allen Bereichen abschließend dargestellt werden könnten oder eine Vorwegnahme einer rechtlichen Beurteilung ist, die im Vorhinein gar nicht möglich ist.
Sind die zuvor genannten Regelungen jedenfalls ordentlich geregelt, gibt es bei der Beendigung der Laufzeit von Franchise-Verträgen meist keine Abwicklungsprobleme. Es liegt beiden Parteien meist an einem geordneten Ablauf.
Welche Streitpunkte führen aus Ihrer Erfahrung am häufigsten zum Bruch einer Franchise-Partnerschaft und sind Auflösungen in der Praxis aufwendig und langwierig?
Wenn der Franchise-Nehmer nicht erfolgreich ist, möchte dieser meist den Franchise-Vertrag vorzeitig beenden. Da der Franchise-Nehmer jedoch ein eigenständiger Unternehmer ist, kann er den Franchise-Geber in der Regel nicht für seinen mangelnden Erfolg verantwortlich machen. Ihn trifft das unternehmerische Risiko. Es müssten hier schon Vertragsverletzungen vom Franchise-Geber vorliegen.
Wenn der Franchise-Nehmer den Eindruck hat, dass der Franchise-Geber ungenügende Leistungen gegenüber dem Franchise-Nehmer erbringt, dann führt dies auch oft zu Unstimmigkeiten. Franchise-Nehmer werden meist nur dann außerordentlich gekündigt, wenn diese ihre Franchise-Gebühren nicht leisten. Derartige Fälle kommen aber selten vor. Der Franchise-Geber möchte ja, dass sein Franchise-Nehmer erfolgreich ist und daher bemühen sich oft beide Parteien, Missstände im Vorhinein zu beseitigen.
Das Zauberwort ist hier Kommunikation – wie bei allen Beziehungen. Wenn dies vernachlässigt wird, kann dies mit der Zeit zu einer instabilen Vertragsbeziehung führen.
Es gibt ja auch die Möglichkeit der einvernehmlichen vorzeitigen Beendigung, falls beide der Ansicht sind, eine weitere Zusammenarbeit macht keinen Sinn.
Nach meiner Erfahrung von über 20 Jahren im Franchising sind problematische Vertragsbeendigungen jedenfalls die Ausnahme und nicht der Regelfall in einem Franchise-System.
Autor: Bernhard Kröll
Bilder: ZVG | Adobe Stock
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